Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten Open-Data-Gesetz

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Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Hartmut Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Primetime kurz nach 20 Uhr am Pult zu stehen, ist sicherlich eine Versuchung wert, jede Sekunde der Redezeit auszuschöpfen. Ich möchte ihr aber ausdrücklich widerstehen. Ich mache das in kurzen Punkten.

Das Erste ist: Ich schließe mich den Worten meines Rednerkollegen Müller aus der ersten Lesung an, die ich mir hier zu eigen mache. Ich bringe die Punkte damit noch einmal vor und rufe sie vor allem dem Kollegen der FDP-Fraktion in Erinnerung. Falls er sie vergessen hat, kann ich sie gern ausdrucken oder auch per Mail zur Verfügung stel- len. Vielleicht auch per Twitter, Kollege Stirböck, dann scheinen Sie es am ehesten zur Kenntnis zu nehmen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faxen!)

Wenn Sie mir noch eine zweite kurze Bemerkung gestatten: Herr Kollege Stirböck, wenn Sie nach der Anhörung der Meinung sind, Ihr Gesetzentwurf ginge nicht weit genug, dann wissen wir doch alle, dass Sie das gern in Nordrhein-Westfalen kopieren. Dann müssten Sie vielleicht den dortigen Kollegen Ihrer Fraktion und dem dortigen Digitalminister auch sagen, dass sein Gesetz anscheinend doch nicht weit genug geht, so wie Sie es in der ersten Lesung hier verkündet haben.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit um diese Uhrzeit und freue mich auf die dritte Lesung. Da sehen wir uns definitiv wieder.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Er hätte auch inhaltlich etwas sagen können!)

Hartmut Honka gratuliert Neu-Isenburg zur Förderung im Rahmen des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka gratuliert der Stadt Neu-Isenburg zur Förderung in Höhe von 400.000 Euro im Rahmen des Programms „Wachstum und nachhaltig Erneuerung“. Mit Hilfe des Programms werden Stadtteile und Quartiere mit passgenau zugeschnittenen Maßnahmen gefördert. Im Programm erhalten in Hessen 43 Projekte insgesamt 34,874 Mio. Euro. Davon übernehmen Bund und das Land Hessen je ein Drittel der Kosten, die weiteren Kosten werden vor Ort getragen.

„Neben der Anpassung an die demografische Entwicklung und den wirtschaftlichen Strukturwandel sind Stadtgrün, Klimaschutz und Klimaanpassung vorrangige Bestandteile des Städtebauförderprogramms „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“. Das Neu-Isenburger Projekt heißt „Vom alten Ort zur Neuen Welt“, sagte Hartmut Honka.

Das Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ erfüllt die Funktion eines städtebaulichen Investitionsprogramms mit erheblicher Anstoßwirkung für andere öffentliche und private Investitionen. Es gilt ebenfalls als Leitprogramm zur Einbeziehung weiterer wichtiger Politikfelder der Stadtentwicklung und Stadtgesellschaft.

Glückwünsche an die Städte Dreieich und Langen zur Förderung im Rahmen des Programms „Zukunft Innenstadt“

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka gratuliert den beiden Städten Dreieich und Langen in seinem Wahlkreis zur zugesagten Förderung im Rahmen des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ in Höhe von jeweils 250.000 € am heutigen Tag. 

„Das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ kam offensichtlich zur richtigen Zeit. Es gab so viele gute Bewerbungen aus hessischen Städten und Gemeinden, dass die Mittel mehr als verdoppelt wurden. Somit standen insgesamt 27 Mio. € statt der ursprünglich geplanten 12 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt konnten 110 Innenstädte und Ortszentren in ganz Hessen aus dem Programm gefördert und Kommunen bei der Umsetzung ihrer Ideen zur Belebung der Innenstädte unterstützen werden. Zwei dieser Städte stammen aus meinem Wahlkreis und ich freue mich sehr, dass sowohl Dreieich, wie auch Langen jeweils den Höchstförderbetrag von 250.000 € erhalten“, sagte Hartmut Honka im Anschluss an die Veröffentlichung der Liste der geförderten Städte durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden.

Förderbescheid über 6.800 Euro für Schützengesellschaft Langen 1863

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka zeigt sich erfreut über einen Förderbescheid für die Schützengesellschaft Langen 1863 e.V. über 6.800 Euro. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ und ist für die Anschaffung und den Einbau einer elektronischen Zielerfassungsanlage bestimmt.

Gerade in schwierigen Zeiten hält es der CDU-Politiker für ein gutes Zeichen an die Ehrenamtlichen in den Vereinen, dass auch in diesen Tagen und Wochen die Vereinsförderung des Landes weiterhin verlässlich funktioniert.

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hartmut Honka im September 2021

Im Anschluss an die Sommerferien setzt der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka seine telefonische Bürgersprechstunde im September fort. Die nächste reguläre telefonische Bürgersprechstunde wird am 6. September stattfinden. Die Uhrzeit ist wie üblich von 15.00 bis 16.00 Uhr. Die Telefonnummer 06103/8021460 bleibt aber gleich.

„Gerade wegen der besonderen Bedingung während der Corona-Pandemie bin ich auch zukünftig immer für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar. Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten weiter verbessern und richte daher am möglichst ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen“, so Hartmut Honka.