Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka reagiert fassungslos auf die Gewaltexzesse welche am Tag der Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main zu beobachtet werden mussten. „Wenn das Demonstrationsrecht so massiv mit Füßen getreten wird indem massiv Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen stattfindet, hat sich der Protest gegen die EZB und ihre Arbeit jegliche Legitimation selbst genommen. Artikel 8 unseres Grundgesetzes spricht in Bezug auf das Demonstrationsrecht eine klare und eindeutige Sprache: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Bilder der heute aus Frankfurt zu sehen sind sprechen leider eine in weiten Teilen andere Sprache“, sagte Hartmut Honka. Weiterlesen →