Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Kritik an Entscheidungen zur Staatsangehörigkeit durch Bundesregierung

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die Entscheidungen der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Staatsangehörigkeitsrecht. „Die Verkürzung der Fristen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sind ein gefährliches Spiel. Vor dem historischen Hintergrund der deutschen Geschichte ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit sehr schwer. Wer an die jüngst bekanntgewordenen „Remigrationsphantasien“ von Rechtsextremen denkt, kann das auch gut verstehen. Die Koalitionsparteien in Berlin müssen aber endlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland schon heute ein Problem mit eingewandetem Judenhass haben. Dieser ist nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres auf unseren Straßen offen zu Tage getreten. Zudem muss uns in unserer liberalen Gesellschaft beunruhigen, dass ein diktatorisch herrschender türkischer Präsident besonders gerne von in Deutschland lebenden Türken gewählt wird. Mich verwundert es daher nicht, dass schon kurz nach den Beschlüssen in Berlin mit der Gründung „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) eine neue Partei entsteht, die sich offen dazu bekennt besonders die Interessen von Muslimen vertreten zu wollen und die als erstes vier Männer als ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl benennt, die früher für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan aktiv gewesen sein sollen“, sagte Hartmut Honka.

Der CDU-Politiker stimmt der Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu, der dort schrieb: „Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Nach Ansicht von Hartmut Honka dürfe man sich bei den Ampelparteien nicht wundern, wenn in der Folge ihrer Politik nicht nur extremistische deutsche Parteien in den Parlamenten in Deutschland säßen, sondern auch solche, die im Kern aus dem Ausland gesteuert werden. Hartmut Honka abschließend: „Die Wette von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass Migranten als Dank für eine schnellere Einbürgerung oder die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ihre Wahlstimme besonders bei ihnen abgeben kann sich schnell zu einem Bumerang für uns alle erweisen. Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Polarisierung und Spaltung. Dass die deutsche Parteienlandschaft immer rascher immer breiter wird und der offene Personenkult wie beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gar Einzug in den Parteinamen findet, ist alles andere als gesund und wegweisend.“

Städtebaufördermittel für Neu-Isenburg

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka mitteilt, unterstützt die Landesregierung die Stadt Neu-Isenburg bei ihrem Projekt „Vom alten Ort zur neuen Welt“ mit 800.000 Euro aus dem Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023“ der Städtebauförderung des Landes. Dieses Programm unterstützt Kommunen bei der Anpassung an die demographische Entwicklung und den wirtschaftlichen Strukturwandel sowie beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Die Anlage und Aufwertung von Grün-, Frei- und Wasserflächen, Plätzen, Parks und Gärten wie auch die Sanierung und Umnutzung von Gebäuden wie bspw. Gemeinbedarfseinrichtungen sind zentrale Maßnahmen der Programmkommunen. In diesem Jahr erhalten 44 Standorte zusammen rund 34 Millionen Euro Fördermittel aus diesem Programm. Insgesamt werden in diesem Jahr mit den Geldern aus den Städtebauförderprogrammen, an denen sich Bund und Land jeweils zu 50 Prozent beteiligen, 113 Standorte in 84 Städten und Gemeinden mit rund 100 Mio. Euro gefördert. Neben dem Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023“ sind dies noch die beiden Programme „Sozialer Zusammenhalt 2023“ und „Lebendige Zentren 2023“.

Kritik an Wortwahl von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die wiederholten sprachlichen Entgleisungen von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen. „Enttäuschungen über Wahlergebnisse haben viele Politiker in ihrem Leben schon erlebt. Was Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen von sich geben, ist aber mehr als kritikwürdig. Die Unterstellung eines örtlichen Funktionärs, dass die SPD als Koalitionspartner „„billiger“ zu haben“ sei und es in der „Hauptsache“ um Posten gehe, zeugt mehr von der eigenen Persönlichkeit als es etwas über die SPD aussagt. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber Daniel Cohn-Bendit in dieser Woche. Seine Wortwahl überschreitet eindeutig die Grenzen des Anstands“, sagte Hartmut Honka. Der grüne Parteiveteran wird in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert: „Die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört ihnen allein. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur.“ 

„Solch ein Vergleich ist nicht nur in falsch und schadet nicht den „Bürgerlichen“ wie es Herr Cohn-Bendit vermutlich glaubt, er schadet unserer Gesellschaft als Ganzes. In einer Zeit, in der Judenhass offen auf deutschen Straßen ausgelebt wird, können sich islamistische Fanatiker und Rechtsradikale bei Herrn Cohn-Bendit bedanken“, so Hartmut Honka abschließend.

Bürgersprechstunde im Dezember 2023

Am Montag, 4. Dezember, findet die letzte telefonische Bürgersprechstunde des direktgewählten Landtagsabgeordneten Hartmut Honka der laufenden Wahlperiode und des Jahres 2023 statt. Die Sprechstunde findet wie üblich von 15.00 bis 16.00 Uhr statt. Die Telefonnummer lautet wie immer 06103/8021460.

Landesförderung für FC 1970 Offenthal e.V.

Der FC 1970 Offenthal e.V. erhält in diesen Tagen Post mit einem Zuwendungsbescheid aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Höhe von 700 Euro aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ zur Sanierung der Bewässerungsanlage. „Die CDU-geführte Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Vereine. Daher wird auch in der Zeit zwischen dem Wahltermin und der Konstituierung des neuen Landtags in den Ministerien ordentlich gearbeitet. Hierzu gehört auch die Bewilligung von Fördermitteln für Vereine. In diesem Fall sind es 25% der Kosten für die Sanierung der Bewässerungsanlage beim FC 1970 Offenthal e.V.“, sagte Hartmut Honka.