Rede zum Siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit am 19.2.2020

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abg. Hartmut Honka, CDU-Fraktion.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst: Herr Prof. Ronellenfitsch, auch für meine Fraktion möchte ich Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit danken, die Sie – wir sprechen über den Berichtszeitraum 2018, aber auch über das vergangene Jahr – für den Datenschutz, für die Informationsfreiheit und für das gelebte Miteinander in unserem Land geleistet haben.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Ich verwende die Formulierung „das gelebte Miteinander“ ganz bewusst; denn ich darf Ihre Arbeit seit einigen Jahren hier im Landtag begleiten. Ich sehe Sie als Person in Ihrer Funktion: dass Sie genau dafür sorgen wollen, dass Datenschutz nicht etwas Verschrienes ist, wovon sich der eine oder andere abwendet, sondern dass es genau wahrgenommen wird, dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird und dass sich der Landtag seiner Verantwortung in der Gesetzgebung bewusst ist. Es geht aber auch um die Unternehmen, die in unserem Land tätig sind, und darum, dass man gemeinsam an diesem Thema arbeitet, weil Datenschutz ein Thema ist – die Frage der informationellen Selbstbestimmung –, das jeden Einzelnen von uns jeden Tag immer wieder angeht.

Sie haben Schlager angesprochen: Ein in Hessen sehr be- kanntes und beliebtes Lied ist „Im Herzen von Europa liegt mein Frankfurt am Main“.

(Nancy Faeser (SPD): Schönes Lied!)

– Vielen Dank, liebe Kollegin Faeser. Deswegen wollte ich es ansprechen. – Ich wollte das Lied um eine Zeile erweitern: Im Herzen Hessens liegt auch der Datenschutz begründet.

Frau Kollegin Gersberg hat es angesprochen: Das Land Hessen darf in diesem Jahr 50 Jahre Datenschutz feiern. Insofern ist es wirklich ein Grund, an der Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen dankbar zu sein, die sich bereits vor 50 Jahren um dieses Thema gekümmert haben und als weltweite Pioniere aufgetreten sind, um dieses Feld gesetz- lich zu normieren. Ich glaube, das ist ein gutes Jubiläum. Ich bin sicher, dass Ihre Behörde – mit Ihnen an der Spitze – eine würdige Veranstaltung zu diesem Thema machen wird.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

Ich glaube, die Landesregierung hat das Thema auch aufgegriffen und bereits in Brüssel mit einer Veranstaltung aufs Tapet gebracht. Das ist auch der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, es ist von Kollegen angespro- chen worden: Datenschutz ist nicht nur etwas, was den Staat und unsere Verwaltung angeht. Wenn man sich ein- mal anschaut, was wir im Privatleben jeden Tag an Daten produzieren: Ich traue mich fast, zu sagen, dass, wenn man alle unsere Daten zusammenwirft – von Facebook bis Amazon –, definitiv mehr Wissen über jeden Einzelnen zu- stande kommt als das, worüber der Staat oder vielleicht so- gar der eigene Ehepartner verfügt. Das macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir in diesem Bereich stehen. Dessen müssen wir uns jederzeit – auch als einzelne Privatbürger – bewusst sein.

Ich komme noch auf einen Aspekt zu sprechen, der im Bericht angesprochen wurde und der auch jetzt zweimal zur Sprache gekommen ist: die Speicherfristen bei Videoaufzeichnungen. Ja, Herr Prof. Ronellenfitsch, da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihrer Behörde und der Stellungnahme der Landesregierung, dem Innenministerium. Ich kann beide Sichtweisen sehr gut verstehen. Ich glaube, genau das ist aber der Spagat, vor dem wir als Gesetzgeber immer wieder stehen: Was für eine Speicherfrist ist möglich, nötig und rechtlich zulässig, um sowohl mit den Daten sensibel umzugehen – nicht zu viele zu haben – als auch eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen?

Das ist eine Abwägungsfrage. An der Stelle sind die Praktiker aus den Polizeipräsidien etwas anderer Ansicht als Ihre Behörde. Es ist in einer Demokratie aber auch gut, dass man sich darüber austauschen und in Ruhe abwägen kann, welche Interessen man wie gewichtet.

Damit möchte ich es bewenden lassen. Die Redezeit ist fast um. Ich danke Ihnen vielmals für die Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen dieses Jubiläumsjahres, in dem wir ausrufen dür- fen: 50 Jahre Datenschutz in Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Honka. – Das Wort hat Abg. Dr. Jörg-Uwe Hahn, Fraktion der Freien Demokraten. Bitte.

Ludwig-Erk-Schule in Langen profitiert vom Kommunalinvestitionsprogramm II – KIP macht Schule!

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka mitteilt, profitiert die Ludwig-Erk-Schule in Langen vom Kommunalinvestitionsprogramm II – KIP macht Schule! durch eine Förderung für die energetische Sanierung der Schulsporthalle inklusive Erneuerung der Fensterfronten und Dämmung der Fassade. Dazu hat der Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt heute einen Förderbescheid aus dem Kommunalinvestitionsprogram II in Höhe von 145.000 Euro vor Ort an Landrat Oliver Quilling übergeben. 

Wie der Hartmut Honka erklärte, ist für die Schulsporthalle an der Ludwig-Erk-Schule in Langen vollumfängliche energetische Sanierung geplant. Diese umfasst die Erneuerung der Fensterfronten in der Turnhalle und den Nebenräumen, die Dämmung der Fassade mit einem Wärmedämmverbundsystem sowie den Einbau eines neuen Lüftungsgerätes mit Wärmerückgewinnung. „Der Kreis Offenbach hat sämtliche Schulen durch einen enormen Kraftakt saniert und auf einen sehr guten baulichen Stand gebracht. Es ist daher sehr richtig, dass erfolgende Modernisierungsarbeiten wie nun an der Ludwig-Erk-Schule auch mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II – KIP macht Schule! unterstützt werden“, erklärte Hartmut Honka erfreut.

Bürgersprechstunde mit Hartmut Honka im März 2020

Seine nächste regelmäßige telefonische Bürgersprechstunde bietet der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka wieder am 2. März an. Wie üblich findet sie von 15.00 bis 16.00 Uhr unter der bekannten Telefonnummer 06103/8021460 statt.

„Selbstverständlich bin ich auch zukünftig immer für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar. Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten weiter verbessern und richte daher am möglichst ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen“, so Hartmut Honka. Wie der CDU-Politiker sagte, sei diese Bürgersprechstunde auch eine gute Möglichkeit um einen Termin für einen Vor-Ort-Termin auszumachen. Hartmut Honka: „Manches muss man sich einfach ansehen oder direkt miteinander besprechen. Daher komme ich auch gerne direkt zu den Menschen vor Ort.“

Stadt Dreieich profitiert vom Schwimmbadinvestitionsprogramm

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka aktuell mitteilt, profitiert die Stadt Dreieich vom Schwimmbadinvestitionsprogramm „SWIM“ durch eine Förderung in Höhe von 77.000 Euro. Hartmut Honka: „Sowohl das Schwimmenlernen, wie auch der Erhalt vielfältiger Schwimmbäder als Sportstätten hat für unsere Landesregierung eine hohe Priorität. Daher haben wir schon vor einigen Jahren das Schwimmbadinvestitionsprogramm „SWIM“ für den Erhalt und die Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder aufgesetzt. Für das Jahr 2020 ist es mit einem Förderkontingent von 10 Millionen Euro ausgestattet. Davon profitiert nun auch die Stadt Dreieich“.

Die Förderung erfolgt auf Grund eines Antrags für die Erneuerung der Mess- und Regeltechnikanlage sowie den Anschluss des Parkschwimmbades an das Fernwärmenetz welches auf dem Grundstück Hainer Chaussee 49-55 errichtet wird. Hartmut Honka abschließend: „Ich freue mich sehr, dass Staatssekretär Michael Bußer am Mittwochnachmittag extra zur Übergabe des Förderbescheides nach Dreieich kommen wird. Wiederholt wird damit deutlich, welch große Bedeutung die Förderung des Sports für die Hessische Landesregierung darstellt.“

Bürgersprechstunde mit Hartmut Honka im Februar 2020

Seine nächste regelmäßige telefonische Bürgersprechstunde bietet der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka am 3. Februar an. Wie üblich findet sie von 15.00 bis 16.00 Uhr unter der bekannten Telefonnummer 06103/8021460 statt.

„Selbstverständlich bin ich auch zukünftig immer für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar. Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten weiter verbessern und richte daher am möglichst ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen“, so Hartmut Honka. Wie der CDU-Politiker sagte, sei diese Bürgersprechstunde auch eine gute Möglichkeit um einen Termin für einen Vor-Ort-Termin auszumachen. Hartmut Honka: „Manches muss man sich einfach ansehen oder direkt miteinander besprechen. Daher komme ich auch gerne direkt zu den Menschen vor Ort.“