Dr. Wilhelm Ott erhält Ehrenamtspreis im Hessischen Denkmalschutzpreis 2023

Der bekannte Dreieicher Heimatforscher Dr. Wilhelm Ott hat in Wiesbaden den Ehrenamtspreis im Hessischen Denkmalschutzpreis 2023 erhalten. Der Preis wurde Dr. Ott für seine Dokumentation der historische Grenzsteine im Landkreis Offenbach und die Verknüpfung auf der Internetseite www.steine-in-der-dreieich.de verliehen. „Dr. Ott ist nicht nur bei uns in Dreieich, sondern im gesamten westlichen Teil des Landkreises Offenbach unterwegs um alte Grenzsteine zu suchen, zu sichern und zu dokumentieren. Sein Interesse ist dabei das häufig kleine und unscheinbare kulturhistorischen Erbe in seiner Heimatregion zu sichern und auch in die digitale Welt zu überführen“, sagte der Dreieicher Landtagsabgeordnete Hartmut Honka anlässlich der Verleihung am Montag im Schloss Biebrich in Wiesbaden.

Das Bild zeigt Herrn Dr. Ott mit Staatsministerin Angela Dorn und Landtagsabgeordneten Hartmut Honka nach der Preisverleihung in Wiesbaden.

SG Götzenhain erhält Landesförderung

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka mitteilt, erhält die SG Götzenhain 1945 e.V. eine Landesförderung in Höhe von 4.000 Euro aus dem Programm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ zur Sanierung des Turnhallenkellers und der  Reparatur von Brandschutztüren. Hartmut Honka: „Die Sportvereine sind ein wichtiger Baustein sowohl für die soziale Struktur in den Städten, wie auch für die Möglichkeit eines Jeden in Bewegung zu bleiben. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 stellen wir mehr als 68 Mio. Euro pro Haushaltsjahr durch das Land zur Verfügung. Dies bedeutet allein innerhalb dieser Wahlperiode eine Steigerung um mehr als 50% im Vergleich zum Jahr 2018. Zum Wohle der Vereine und damit der mehr als 2 Mio. Mitglieder in unserem Bundesland.“

Dreieich profitiert vom Schwimmbadinvestitionsprogramm SWIM

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka aktuell mitteilt, profitiert Dreieich vom Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm „SWIM“ durch eine Förderung in Höhe von 60.000 Euro. Hartmut Honka: „Sowohl das Schwimmenlernen, wie auch der Erhalt vielfältiger Schwimmbäder als Sportstätten hat für unsere Landesregierung eine hohe Priorität. Daher haben wir schon vor einigen Jahren das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm „SWIM“ für den Erhalt und die Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder aufgesetzt. 10 Mio. Euro stehen dafür jährlich bereit. In der Programmlaufzeit 2019-2023 werden somit 50 Mio. Euro Landesmittel den Kommunen für ihre Schwimmbadinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Förderung in oben genannter Höhe erfolgt auf Grund eines Antrags der Stadt Dreieich für die Erneuerung der MSR-Technik im Hallenbad.“

Hartmut Honka begrüßt Investitionen in Radinfrastruktur

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete für den westlichen Teil des Landkreises Offenbach Hartmut Honka begrüßt die in den letzten Tagen vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bekannt gegebenen Förderungen für Investitionen in die Radinfrastruktur im Landkreis Offenbach.

Konkret handelt es sich zum Einen um rund 413.000 Euro für die Planung eines Brückenbaus im Zuge der Radschnellverbindung von Frankfurt am Main bis nach Darmstadt in Langen. Die neue Brücke soll westlich der Liebigstraße im Norden an die Radschnellverbindung anbinden und zur Überquerung der Paul-Ehrlich-Straße dienen. Die Gesamtausgaben für die Planung der Brücke durch die Regionalpark RheinMain Südwest GmbH belaufen sich auf 569.000 Euro. „Mit dieser Planung wird ein weiterer Baustein zur möglichst direkten Streckenführung der Radschnellverbindung von Frankfurt nach Darmstadt geschaffen. Für eine gute Akzeptanz und Nutzung der Radschnellverbindung ist es nötig, dass diese wirklich eine möglichst direkte Verbindung ohne große Umwege und unnötige Kreuzungspunkte darstellt. Dies ist in unserer dicht besiedelten Rhein-Main-Region gar nicht so leicht. Neue Bauwerke sind daher nötig und dienen am Ende nicht nur dem Radverkehr, sondern auch den anderen Verkehrsteilnehmern an all den Stellen, an denen die Radschnellverbindung baulich unabhängig geführt wird“, sagte Hartmut Honka.

Zum Anderen unterstützt das Land den Kreis Offenbach bei der Aktualisierung der Radwegweisung im gesamten Landkreis mit rund 210.000 Euro. Die Gesamtausgaben für dieses Projekt belaufen sich auf rund 325.000 Euro. Hartmut Honka weiter: „Die Radwegweisung soll besonders geeignete Radverbindungen im gesamten Kreisgebiet sichtbar und damit den Radverkehr insgesamt attraktiver machen. Neben den Orten werden auch wichtige Ziele des Alltags- und Freizeitverkehrs wie Bahnhöfe oder Schwimmbäder aufgezeigt. Im Rahmen der Planung soll auch die Radwegweisung im gesamten Kreisgebiet inner- und außerorts überarbeitet werden. Die Ergebnisse werden in das landesweite Radwegeweisungskataster, welches Teil der Digitalisierungsstrategie Hessen ist, integriert. Dies vereinfacht die kontinuierliche Fortschreibung und den Ersatz von beschädigten Schildern.“

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes Fraktion der SPD Mobilfunk-für-alle-Gesetz und der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen

Vizepräsidentin Karin Müller:

Vielen Dank, Herr Abg. Kaffenberger. Sie waren vorbildlich in der Redezeit. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abg. Honka das Wort.

Hartmut Honka (CDU):

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kaffenberger, lassen Sie mich doch versöhnlich beginnen, so wie ich es auch in der Beratungssitzung des Ausschusses gemacht habe. Ich glaube, dass die Mehrzahl der Fraktionen – und dazu zähle ich ausdrücklich auch Ihre Fraktion – an dem Ziel des Mobilfunkausbaus in unserem Land ein echtes Interesse hat. Da bekanntlich viele Wege zum Ziel führen, gibt es unterschiedliche Wege. Sie haben andere Schwerpunkte gesetzt als wir in unserem Gesetz. Aber wenn ich Ihren Änderungsantrag lese, dann habe ich das Gefühl, Sie nähern sich doch langsam unserem Weg an. Daher könnte ich Ihnen als Geschenk noch übermitteln: Sie können nachher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit.

Ich möchte ganz kurz noch einmal die drei wesentlichen Punkte, die in unserem Gesetzentwurf genannt sind, Revue passieren lassen, weil die erste Lesung schon ein wenig zurückliegt. Das eine ist die Beseitigung von Abstandsflächen an Landesstraßen, sodass dort Masten näher herangebaut werden dürfen. Das Zweite ist die genehmigungsfreie Zeit von 24 Monaten. Dazu hat Kollege Kaffenberger gesagt, er habe durchaus aus der Anhörung mitgenommen, die von ihm selbst propagierten 48 Monate seien dann vielleicht doch ein wenig lang. Deswegen nähert sich die SPD da unserem Weg sehr stark an. Das Dritte ist das Thema Abstandsflächen von Masten im Außenbereich. Da haben wir aufgrund der Anhörung noch einmal eine Präzisierung vorgenommen. Die durfte ich vorhin bei der Beschlussempfehlung auch mit vortragen. Daher denke ich, dass unser Weg, den wir hier vorschlagen, ein guter Weg ist.

Ich möchte, damit ich dem Kollegen Kaffenberger und Ihnen allen noch ein weiteres Geschenk in Form von mehr Lebenszeit und einem freien Abend machen kann, nur noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Den müssen wir leider auch ablehnen, werter Herr Kollege Stirböck.

(Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oh, oh, oh!)

Sosehr ich für Genehmigungsfiktionen eine gewisse Vorliebe habe, aber wenn Sie das an der Stelle so weitgehend aufmachen, würden nach unserer Lesart auch richtig große Masten, 30, 40 m hohe Masten, die irgendwo mitten im Land stehen, alles, was bisher nicht bedacht ist, komplett mit umfasst. Von daher denken wir, da sollte man lieber etwas präziser herangehen als zu pauschal. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle noch einmal unseren geänderten Ge- setzentwurf Ihrer Zustimmung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)