Halbierung der Flüchtlingshilfe für Kommunen zeigt Realitätsverlust der Bundesregierung

„Trotz steigender Flüchtlingszahlen will die Ampel-Regierung die Flüchtlingshilfe von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro deutlich kürzen. Das hat mit der Realität der Arbeit in den Städten und Gemeinden nichts mehr zu tun und verdeutlich wieder einmal, wie weit SPD, Grüne und FDP in Berlin vom tatsächlichen Leben in unserem Land entfernt sind“, sagte der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka in Reaktion auf die bei den Bund-Länder-Gesprächen angekündigte dramatische Kürzung der Flüchtlingshilfe. 

Hartmut Honka weiter: „Die Bundesregierung muss unverzüglich für eine tragfähige, dauerhafte Regelung für die Bewältigung der finanziellen Lasten bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sorgen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Betreuung und Schulunterricht der ukrainischen Flüchtlinge soll ebenfalls vollständig entfallen. Die Ampel lässt die Kommunen im Stich. Der Bund hat beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten bereits im Mai 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro im Jahr 2023 für flüchtlingsbezogene Kosten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zugesagt. Die Flüchtlingshilfe jetzt um mehr als die Hälfte zu kürzen, spaltet die Gesellschaft und ist Wasser auf den Mühlen von Populisten und Extremisten. Weder Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch Bundeskanzler Olaf Scholz übernehmen Verantwortung und sorgen dafür, dass die stark ansteigende Anzahl von neuankommenden Flüchtlingen in Deutschland begrenzt wird. Die nun angekündigte Kürzung der Flüchtlingshilfe hat sehr konkrete Auswirkungen. Das Geld wird für die jetzt schon sehr schwierige Unterbringung, Betreuung und Integration der Menschen benötigt. Um eine weitere Überforderung der kommunalen Ebene durch die irreguläre Migration zu vermeiden und die gesellschaftliche Akzeptanz einer humanitären Flüchtlingspolitik zu erhalten, muss das Zuzugsgeschehen deutlich begrenzt werden. Ohne eine nachhaltige Begrenzung bzw. Verringerung der Zugangszahlen wird es keine Verbesserung der Lage geben. Wir wollen in unseren Städten und Gemeinden auch in Zukunft in der Lage sein Menschen Asyl zu gewähren und bei Flucht und Vertreibung zu helfen. Die Aufnahme und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hängt allerdings von der Perspektive ab, dass nur Menschen mit Aufenthaltsrecht bei uns bleiben und sich diese zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft integrieren. Die Bundesregierung muss unverzüglich für eine tragfähige, dauerhafte Regelung für die Bewältigung der finanziellen Lasten bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sorgen und diese wichtige Aufgabe nicht durch die nun angekündigten Kürzungen unmöglich machen.“

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hartmut Honka im Oktober 2023

Am Montag, 2. Oktober, findet die nächste telefonische Bürgersprechstunde des direktgewählten Landtagsabgeordneten Hartmut Honka statt. Die Sprechstunde ist wie üblich von 15.00 bis 16.00 Uhr. Die Telefonnummer lautet wie immer 06103/8021460.

Handballsportverein Götzenhain 1954 e.V. erhält Landesförderung

Der Handballsportverein Götzenhain 1954 e.V. erhält in diesen Tagen Post mit einem Zuwendungsbescheid aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Höhe von 5.300 Euro aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ zur Neuanlage der Fassade. „Unsere Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Vereine. Dies kann man von der amtierenden Bundesregierung mit keinem Wort sagen. So enthält der von Bundesfinanzminister Christian Linder vorgelegte Vorschlag für den Bundeshaushalt 2023 die Kürzung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) um rund 35%. Dies entspricht ca. 80 Mio. Euro weniger für diese beiden Einrichtungen welche zum Teil auch in Sportvereinen stattfinden. Wenn diese Pläne von der Ampelmehrheit im Bundestag beschlossen werden, ist mindestens jede 4. Einsatzstelle gefährdet. Echte Partnerschaft für die Vereine sieht in meinen Augen definitiv anders aus“, sagte Hartmut Honka.

Land fördert Planung für Radschnellverbindung im Abschnitt nördlich Langen mit 219.000 Euro

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete für den westlichen Teil des Landkreises Offenbach Hartmut Honka heute mitteilt, hat das Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen aktuell bekannt gegeben, dass es die Planung für einen weiteren Abschnitt der Radschnellverbindung vonFrankfurt nach Darmstadt (FRM 1) durch die Regionalpark RheinMain Südwest GmbH mit rund 219.000 Euro fördert. Konkret handelt sich um einen 1,35 km langen Abschnitt der nördlich der Paul-Ehrlich-Straße in Langen beginnt und bis zur Gemarkungsgrenze Dreieich verläuft. Insgesamt wird allein für diesen Abschnitt mit Planungskosten von 318.000 Euro gerechnet.

Die Zuwendung erfolgt aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität. Nach dieser können neben investiven Maßnahmen zur Stärkung des Fuß- und Fahrradverkehrs auch entsprechende Planungen, Konzepte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit Zuschüsse erhalten. Die Planung soll im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.

„Die möglichst direkte Streckenführung der Radschnellverbindung von Frankfurt nach Darmstadt ist wichtig für eine gute Akzeptanz und Nutzung. Daher ist es nötig, dass die Radschnellverbindung auch wirklich eine möglichst direkte Verbindung ohne große Umwege und unnötige Kreuzungspunkte darstellt. Dies ist in unserer dicht besiedelten Rhein-Main-Region gar nicht so leicht, aber notwendig“, stellte Hartmut Honka fest.