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Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck besucht Amtsgericht Langen

Anlässlich des heutigen Besuchs von Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck beim Amtsgericht in Langen erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, dass er an den Justizminister die Bitte gerichtet habe zu prüfen, ob und wie die amtsgerichtliche Zuständigkeit für die Stadt Neu-Isenburg vom Amtsgericht Offenbach zum Amtsgericht Langen übertragen werden kann. 

Hintergrund der Bitte des Landtagsabgeordneten an den Minister ist, dass bereits heute das Amtsgericht Langen für die weitesten Teile seines Wahlkreises zuständig ist und nur die Stadt Neu-Isenburg zum Bezirk des Amtsgerichts Offenbach gehört. Leider tritt dieses Amtsgericht immer wieder durch überdurchschnittlich lange Verfahrensdauern negativ in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Hartmut Honka: „Es ist daher nach meiner Ansicht für die Menschen und Unternehmen in Neu-Isenburg von Vorteil, wenn auch ihre amtsgerichtlichen Anliegen beim Amtsgericht Langen bearbeitet würden. Zugleich ginge mit einer Verlagerung von Offenbach nach Langen eine Steigerung der Attraktivität des dortigen Behördenstandortes einher. In meinen Augen wäre eine solche Verlagerung, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisiert werden kann, für alle Seiten nur von Vorteil.“

Das Bild zeigt Amtsgericht Direktor Volker Horn, Landtagsabgeordneten Hartmut Honka und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (von links nach rechts).

Hartmut Honka begrüßt Investitionen in Radinfrastruktur

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete für den westlichen Teil des Landkreises Offenbach Hartmut Honka begrüßt die in den letzten Tagen vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bekannt gegebenen Förderungen für Investitionen in die Radinfrastruktur im Landkreis Offenbach.

Konkret handelt es sich zum Einen um rund 413.000 Euro für die Planung eines Brückenbaus im Zuge der Radschnellverbindung von Frankfurt am Main bis nach Darmstadt in Langen. Die neue Brücke soll westlich der Liebigstraße im Norden an die Radschnellverbindung anbinden und zur Überquerung der Paul-Ehrlich-Straße dienen. Die Gesamtausgaben für die Planung der Brücke durch die Regionalpark RheinMain Südwest GmbH belaufen sich auf 569.000 Euro. „Mit dieser Planung wird ein weiterer Baustein zur möglichst direkten Streckenführung der Radschnellverbindung von Frankfurt nach Darmstadt geschaffen. Für eine gute Akzeptanz und Nutzung der Radschnellverbindung ist es nötig, dass diese wirklich eine möglichst direkte Verbindung ohne große Umwege und unnötige Kreuzungspunkte darstellt. Dies ist in unserer dicht besiedelten Rhein-Main-Region gar nicht so leicht. Neue Bauwerke sind daher nötig und dienen am Ende nicht nur dem Radverkehr, sondern auch den anderen Verkehrsteilnehmern an all den Stellen, an denen die Radschnellverbindung baulich unabhängig geführt wird“, sagte Hartmut Honka.

Zum Anderen unterstützt das Land den Kreis Offenbach bei der Aktualisierung der Radwegweisung im gesamten Landkreis mit rund 210.000 Euro. Die Gesamtausgaben für dieses Projekt belaufen sich auf rund 325.000 Euro. Hartmut Honka weiter: „Die Radwegweisung soll besonders geeignete Radverbindungen im gesamten Kreisgebiet sichtbar und damit den Radverkehr insgesamt attraktiver machen. Neben den Orten werden auch wichtige Ziele des Alltags- und Freizeitverkehrs wie Bahnhöfe oder Schwimmbäder aufgezeigt. Im Rahmen der Planung soll auch die Radwegweisung im gesamten Kreisgebiet inner- und außerorts überarbeitet werden. Die Ergebnisse werden in das landesweite Radwegeweisungskataster, welches Teil der Digitalisierungsstrategie Hessen ist, integriert. Dies vereinfacht die kontinuierliche Fortschreibung und den Ersatz von beschädigten Schildern.“

Über 330 Millionen Euro für Kindertagesstätten unterstützen Familien in Hessen

„Der Einsatz für Familien ist ein zentraler Baustein unserer Politik.“ Das sagte der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka und fügte an: „Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein zentraler Baustein der deutschen Familienpolitik. Deswegen unterstützen wir die Kommunen bei Neubau und Sanierung von Kitas. Denn Familien brauchen verlässliche Betreuungsmöglichkeiten, um ihre individuellen Nöte und Bedarfe zu decken. In den letzten Jahren haben wir durch Bundes- und zuletzt auch durch zahlreiche Landesprogramme insgesamt 332 Millionen Euro in Hessen zur Unterstützung der kommunalen Familie bereitgestellt. In meinem Wahlkreis haben hiervon alle Städte profitiert. In Neu-Isenburg wurden 6 Einrichtungen mit zusammen 754.666 Euro gefördert. Nach Dreieich floßen 1.757.901 Euro für insgesamt 10 Einrichtungen. In Langen wurden 14 Einrichtungen mit insgesamt 912.452 Euro unterstützt. 4.130 Euro floßen für 2 Maßnahmen nach Egelsbach. Zusammen sind dies 3.429.149 Euro die den Kindern und ihren Eltern in meinem Wahlkreis zu Gute kommen.“ Bei den Einrichtungen und Maßnahmen handelt es sich um die Kommunen direkt, aber auch Tagespflegepersonen und kirchliche Träger.

In Zeiten steigender Kinderzahlen und wachsender Betreuungsumfänge sehen sich die Kommunen hessen- und bundesweit vor der Herausforderung, immer wieder neue Einrichtungen für die Kinderbetreuung zu bauen oder bestehende zu erweitern. „Die diesbezüglich angespannte Finanzsituation in den Kommunen ist auch uns in der CDU durchaus bewusst.“ Daher hatte der Bund entsprechende Förderprogramme aufgelegt, die bis ins Jahr 2019 liefen. „Trotz einer großen Antragsflut der Kommunen und trotz unseres Drucks haben sich der Bund – und auch die damalige Familienministerin der SPD, Franziska – lange nicht imstande gesehen, diese zu verlängern oder zu verstetigen“, bedauerte Hartmut Honka. 

Aus diesem Grund hat sich die CDU geführte Landesregierung im Jahr 2019 dazu entschlossen mit Beschluss zum Haushalt 2020 zusätzliche 92 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Kinderbetreuungsplätzen in den nächsten vier Jahren zur Verfügung zu stellen. Das sind 23 Millionen Euro pro Jahr, um aus Landesmitteln Abhilfe zu schaffen – also der Betrag, den auch der Bund in den Vorjahren bereitgestellt hatte. Weitere 50 Millionen Euro wurden über den Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt. „Das ist deutschlandweit einmalig und sehr viel mehr Geld, als andere Länder ihren Kommunen zu diesem Zweck zur Verfügung stellen“. Zusätzlich hat nunmehr erfreulicherweise auch der Bund im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes im Juni 2020 noch einmal Kitainvestitionsmittel bereitgestellt, sodass den Kommunen in Hessen für die Jahre 2020 und 2021 weitere 77 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dieses Corona-Programm begleitete das Land Hessen mit weiteren 27 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Insgesamt stehen den Hessischen Kommunen dadurch seit 2019 zusätzliche 246 Millionen Euro zur Verfügung die bis 2023 zur Schaffung zahlreicher Kinderbetreuungsplätzen beitragen.

„Mit diesen Mitteln leisten Land und Bund einen großen Beitrag für die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung, die eigentlich vornehmlich eine kommunale ist. Dass die CDU-geführten Regierungen in Land und damals auch im Bund so viel Geld in die Kinderbetreuung geben, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig uns Eltern und Kinder sind. Wir unterstützen diese gerne bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zumal die Corona- Pandemie uns allen gezeigt hat, wie wichtig eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist“, erklärte Hartmut Honka abschließend.

2,2 Millionen Euro Soforthilfe für hessische Tafeln kommt auch Tafel in Langen zu Gute

Die hessischen Tafeln werden von der Landesregierung auch in diesem Jahr auf Grund der Folgen der Pandemie und des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine unbürokratisch unterstützt. Nachdem das Land 2020 bereits rund 1,25 Millionen Euro Soforthilfe zur Deckung der laufenden Kosten ausgezahlt und 2021 Mittel bewilligt hatte, um ungedeckte Betriebskosten und höhere Hygienekosten aufzufangen, unterstützt das Land die hessischen Tafeln jetzt mit weiteren 2,2 Millionen Euro. 

„Die Tafeln in Hessen verteilen Lebensmittel, die sonst vernichtet würden, helfen bedürftigen Menschen in schwierigen Phasen des Lebens und sind sozialer Knotenpunkt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. „Mit der erneuten Unterstützung  sichert das Land den Bestand der Tafeln auch in schwierigen Zeiten. Sie können weiterhin Lebensmittel ausgeben und den darauf angewiesenen Menschen vor Ort helfen. Denn gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen bedarf es eines besonderen Augenmerks auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dies bedeutet im Falle meines Wahlkreises, dass die Tafel in Langen mit 40.000 Euro unterstützt wird.“ 

Hartmut Honka abschließend: „Mein herzlicher Dank und meine Wertschätzung gelten vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tafeln für ihr hohes soziales Engagement, nicht nur, aber gerade in diesen für uns alle schwierigen Zeiten.“