Heute ist der 49. Todestag von Peter Eck

Zusammen mit einer Gruppe der CDU Dreieich habe ich heute (wieder einmal) die Gedenkstätte Point Alpha in der Rhön besucht. Dort standen sich die Truppen der DDR und der UdSSR auf der einen Seite und die Bundeswehr und die amerikanischen Truppen unmittelbar gegenüber.

Die Teilung unseres Heimatlandes ist dort unmittelbar erlebbar. So sind dort die unterschiedlichen Stufen der Grenzbefestigungsanlagen (vom „einfachen“ Stacheldrahtzaun bis hin zu den Streckmetallzäunen mit PKW-Sperren nebst Wachturm) und das ehemalige US-Camp zu besichtigen. Im Haus auf der Grenze wird man zudem über weitere Details dieser menschenverachtenden Grenzanlagen und über die Schicksale der Menschen entlang der Mauer informiert. Aber auch die Geschichte der geglückten Flucht von Berthold Dücker wird dort geschildert. Genauso, wie an den Tod von Peter Eck am 22. April 1968 bei seinem Fluchtversuch erinnert wird. 

Wir dürfen diese Toten nicht vergessen. Denn die Partei, die diese Todesanlagem errichten ließ und den Schießbefehl ausgeben ließ, existiert noch heute. Damals hieß sie SED, heute nennt sie sich DIE LINKE. Aber alle Umbenennungen seit 1999 lassen diese Verantwortung nicht verschwinden.

Hartmut Honka fordert Konsequenzen für die deutsche Politik aus dem Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden AKP nahen Türken beim Verfassungsreferendum

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka fordert Konsequenzen für die deutsche Politik auf Grund des Abstimmungsverhaltens der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum am 16. April. „Das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Wenn knapp 63 Prozent der hier lebenden, abstimmungsberechtigten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei stimmen, dann stehen sie dem Gedanken unseres Grundgesetzes eindeutig feindlich gegenüber oder haben nicht verstanden, für welche Werte unser Land steht. Dass ein großer Teil dieser Menschen dank des Doppelpasses hier wählen darf, ist vor diesem Hintergrund absurd. Zudem öffnet diese Tatsache der politischen Einflussnahme eines skrupellosen Herrschers auf unser politisches System Tür und Tor. Die vergangenen Wochen dürften dabei leider nur ein Vorgeschmack dessen sein, was wir in Zukunft aus der Türkei an antidemokratischen Aufrufen an den türkischstämmigen Teil der deutschen Bevölkerung und menschenverachtender Demagogie vernehmen werden“, macht Hartmut Honka deutlich. Weiterlesen

Baustelle auf der B 486

Zur Baustelle auf der B 486 hat mich die nachfolgende Mail eines der Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion erreicht:

„Sehr geehrter Herr Honka,

das heutige Verkehrschaos in Dreieich hat gezeigt, dass Hessen Mobil die Konsequenzen aus der Vollsperrung der B486 vollkommen falsch eingeschätzt hat. Denn entgegen der Pressemeldung von Hessen Mobil, die offensichtlich dem Artikel der FNP vom 17.03.2017 zugrunde lag :

http://www.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Die-Arbeiten-am-Radweg-gehen-weiter;art688,2528798

ist die Verkehrsbelastung in den Dreieicher Stadtteilen Dreieichenhain, Götzenhain und Offenthal so erheblich, dass ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist und die Sicherheit der Bürger dadurch nicht mehr gewährleistet ist. Ich fordere Sie daher als Vertreter unserer Region in der Regierungsfraktion des Hessischen Landtages auf, auf Hessen Mobil einzuwirken, dass die wohl nicht mehr zu verhindernde Sanierung der B486, deren Erfordernis für die meisten Bürger nicht ersichtlich ist, so durchgeführt wird, dass die Fahrbahn zumindest während des Berufsverkehrs in den jeweiligen Hauptverkehrsrichtungen einseitig befahrbar ist und das weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Durchgangsverkehr aus den Ortsdurchfahrten heraus zu halten . Sollte sich bei diesem Vorgang, wie bei vorangegangenen, ebenfalls schlecht koordinierten Baumaßnahmen von Hessen Mobil weder Problembewusstsein noch Einsicht zeigen, hoffe ich, dass unsere Landesregierung dafür sorgen wird, dass dies bei Hessen Mobil auch mal zu personellen Konsequenzen führt.
Zumindest müssen die Vertreter der Anliegerkommunen bei Hessen Mobil zukünftig endlich stärker Gehör finden und berücksichtigt werden, da sie letztendlich die leidtragenden dieser Planungen sind und dann auch noch von den Bürgern zu unrecht dafür verantwortlich gemacht werden.

Freundliche Grüße

Holger Dechert
Fraktionsvorsitzender SPD Dreieich“

 

Meine Antwort können Sie hier nachlesen:

„Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dechert,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Februar dieses Jahres hatte ich mit Hessen Mobil erstmals Kontakt wegen der Sanierungsmaßnahme der B 486. Bereits damals wurde mir mitgeteilt, dass bezüglich der Maßnahme seit Frühjahr 2016 mit der Stadt Dreieich sowie allen weiteren Trägern öffentlicher Belange (z. B. Stadt Langen, Landkreis Offenbach, Polizei, Rettungsdienste etc.) Kontakt besteht. Die erste öffentliche Anhörung fand bereits im März 2016 statt. Der Baumaßnahme ist ein umfangreicher Planungs- und Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten über die Verkehrsführung während der Baumaßnahme vorausgegangen. Im Ergebnis haben alle am Verfahren Beteiligten der Durchführung und der Verkehrsführung zugestimmt. Erlaubt sei hier auch der Hinweis, dass einer Durchführung der Maßnahme im Jahr 2016 – auch mit Rücksicht auf die Baumaßnahme auf der A 3 – nicht zugestimmt wurde, so dass sie auf dieses Jahr verschoben wurde. Im Zuge der Abstimmung wurde ein Konflikt zwischen der Maßnahme B486 und dem Hainer Weg zwischen den Beteiligten als nicht kritisch eingestuft.

Bereits damals habe ich mir auch erlaubt nachzufragen, ob es möglich wäre die Maßnahme so durchzuführen, dass die Straße jeweils nur halbseitig gesperrt wird und mittels Ampeln in beiden Richtungen befahrbar bleibt. Hierzu wurde mir mitgeteilt, dass auf Grund der vorhandenen Straßenbreite eine halbseitige Sperrung der Straße nicht möglich ist. Für die Arbeiten sind nach den Arbeitsschutzgesetzen entsprechende Sicherheitsabstände zu beachten, die bei der vorhandenen Straßenbreite dazu führen, dass nur unter Vollsperrung gearbeitet werden kann. Teilsperrungen kommen jedoch zum Einsatz im Bereich des Knotenpunkts mit der K 168. Dort sind Abschnitte mit mehr als einem Fahrstreifen vorhanden, so dass dort ohne Vollsperrung gearbeitet werden kann.
Herzliche Grüße und frohe Osterfesttage

Hartmut Honka, MdL“

Tagung der Rechtspolitischen Sprecher in Karlsruhe

In der vergangenen Woche haben sich die Rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern in Karlsruhe getroffen. Mein Kollege Dr. Bernhard Lasotta hatte eingeladen und Kollegen aus 10 Ländern waren zu dieser ersten Tagung gekommen. Neben internen Beratungen hatten wir u.a. den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zu Gast und haben den #BGH besucht und dort mit seiner Präsidentin Bettina Limperg gesprochen. Dort entstand auch das Bild. Beraten und beschlossen haben wir auch unsere Karlsruher Erklärung.

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Hartmut Honka informiert sich bei Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über Sanierung der A661 im Bereich der Stadt Dreieich

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka hat sich bei Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nach der Sanierung der Fahrbahn der A661 im Bereich der Stadt Dreieich erkundigt. Wie ihm der zuständige Verkehrsminister mitteilte, sollen die Bautätigkeiten in der zweiten Aprilhälfte beginnen und vermutlich bis August dauern. Hartmut Honka: „Mit dieser Sanierung soll eine Reduzierung des Lärms östlich der A661 erreicht werden. Da sich die Fahrbahnoberfläche in keinem guten Zustand befindet, besteht begründete Hoffnung, dass die Sanierung zu einer Senkung des Lärms führen wird.“ Weiterlesen