Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hartmut Honka im Juli 2022

Am 4. Juli findet die nächste telefonische Bürgersprechstunde des direktgewählten Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, wie üblich von 15.00 bis 16.00 Uhr, statt. Selbstverständlich bleibt die Telefonnummer 06103/8021460 gleich.

„Auch wenn die Coronapandemie scheinbar überwunden scheint, bereitet der Krieg in der Ukraine weiterhin ernste Sorgen und so gibt es sicherlich auch die ein oder andere Frage zu regionalen Themen“ so Hartmut Honka und weiter: „Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten weiterhin verbessern und richte daher am möglichst ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen.“

Förderbescheid für Stadt Neu-Isenburg

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka zeigt sich erfreut über einen Förderbescheid für die Stadt Neu-Isenburg in der letzten Woche. Der Förderbescheid hat eine Höhe von 50.000 Euro stammt aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ und ist für die Sanierung des Rasenspielfeldes im Stadion im Sportpark bestimmt.

Hartmut Honka: „Die sportliche Infrastruktur des Sportparks in Neu-Isenburg als große Sportstätte für viele Vereine und Hobbysportler ist wichtig. Die regelmäßige Instandhaltung und Modernisierung durch die Stadt sorgt auch für einen dauerhaften Werterhalt. Umso erfreulicher ist es, dass diese Leistung auch durch das Sonder-Investitionsprogramm unterstützt wird.“

Hartmut Honka fordert Klarheit bezüglich Bannwald westlich der Bahnlinie Frankfurt-Darmstadt

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka fordert in einem weiteren parlamentarischen Verfahren Klarheit von der Landesregierung bezüglich des Bannwaldes westlich der Bahnlinie Frankfurt-Darmstadt und der damit in Zusammenhang stehenden Nicht-Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt entlang der Bahnlinie.

„Auf Grund der Berichterstattung über meine Fragen an die Landesregierung im März dieses Jahres (Pressemitteilung vom 21.3.2022: „Landesregierung muss bei Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt für Klarheit sorgen“) haben sich bei mir interessierte Bürger gemeldet und mir die damalige Bannwalderklärung für den Wald westlich der Bahnlinie Frankfurt-Darmstadt im Bereich der Stadt Dreieich übermittelt. Diese stammt aus dem März 1999 und enthält mehrere Planungen, welche das immer wieder mantraartig vorgetragene Argumente der Nicht-Planung entlang der Bahntrasse auf Grund des Bannwaldes mehr als dünn erscheinen lassen“, erklärte Hartmut Honka.

Wie der CDU-Politiker ausführte, enthält die Bannwalderklärung mehrere Planungen für welche die sich aus der Erklärung ergebenden Beschränkungen nicht gelten. Hartmut Honka weiter: „Für die Raddirektverbindung sind zwei der damals benannten Planungen besonders relevant. Es handelt sich dabei um die „Anlage einer Regionalparkroute“ und der „Ausbau des bahnparallelen Weges entlang der Eisenbahntrasse zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs“. Bei der „Regionalparkroute“ handelt es sich um eine rein touristische Maßnahme. Sie ist seit langer Zeit in der Region bekannt und beliebt – aber rein touristisch motiviert. Wenn also schon eine rein touristische Route bei öffentlichen Interesse durch den Bannwald geführt werden darf, dann muss dies in meinen Augen erst Recht für eine überregionale Fahrradverbindung gelten, die von den Planern und Ideengebern gerne als wichtig für die gesamte Region bezeichnet wird.“ 

Gleiches gelte für die Ausnahme für den öffentlichen Personennahverkehr auf dem „bahnparallelen Weg“. Hierbei handele es wohl um genau jenen Weg entlang der Bahntrasse, um den es sich auch bei der „Alternativvariante“ des Regionalverbandes aus dem Jahr 2015 drehte. 

„Da von der planenden Regionalgesellschaft immer wieder der Bannwald und die Haltung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, gegen eine Aufhebung dieses Bannwaldes zu sein, vorgetragen wird, muss hier Klarheit geschaffen werden. Denn nach dem Wortlaut der „Bannwalderklärung“ aus dem Frühjahr 1999 scheint ein Weg für eine Routenführung entlang der Bahntrasse zu bestehen. Es liegt nun allein am Wirtschafts- und Verkehrsminister für diese Klarheit zu sorgen“, erklärte Hartmut Honka abschließend.

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hartmut Honka im April

Am 4. April findet die nächste telefonische Bürgersprechstunde im Jahr 2022 des direktgewählten Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, wie üblich von 15.00 bis 16.00 Uhr, statt. Selbstverständlich bleibt die Telefonnummer 06103/8021460 gleich.

„Auch wenn uns alle im Moment der Krieg in der Ukraine weiterhin ernste Sorgen bereiten, so gibt es sicherlich auch die ein oder andere Frage zu regionalen Themen“ so Hartmut Honka und weiter: „Gerade wegen der besonderen Bedingung während der Corona-Pandemie bin ich immer für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar. Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten weiterhin verbessern und richte daher am möglichst ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen.“

Landesregierung muss bei Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt für Klarheit sorgen

„Nachdem es längere Zeit in der Öffentlichkeit ruhig um die Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt geworden ist, besteht inzwischen an einigen Stellen Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung“, erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. Der CDU-Politiker bezieht sich dabei vor allem auf immer wiederkehrende Anfragen von Bürgern aus seinem Wahlkreis. „Gerne würde ich diese Fragen beantworten. Doch mir fehlen bisher einfach die entsprechenden Antworten. Daher habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und erhoffe mir Antworten, mit denen ich den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben kann“, erklärte Hartmut Honka. Konkret geht es sowohl um die Streckenführung in Langen, wie auch die grundsätzliche Frage der Routenführung entlang der S-Bahnstrecke von Frankfurt nach Darmstadt. 

Hartmut Honka: „In Langen besteht die konkrete Situation, dass die Anbindung des Leukertsweg an die Goethestraße durch einen gerade einmal 2m schmalen Weg erfolgt. Da hier auch keine Trennung von Rad- und Fußverkehr möglich ist, widerspricht dieser Streckenteil den Vorgaben der Streckenführung in deutlicher Art und Weise. Zugleich gab es den alternativen Streckenvorschlag die Raddirektverbindung als Verlängerung der Walter-Rietig-Straße entlang der Bahngleise anzulegen. Zu ähnlichen Problemen führt die Streckenführung im Bereich des Langener Bahnhofs. Dort mischen sich Verkehre aller Art: Fußgänger, Radfahrer, PKW und Busse. Optimale Bedingungen für ein geordnetes neben- und miteinander sehen in den Augen vieler Menschen anders aus.“

Weiterhin geht es um die ganz grundsätzliche Frage der Routenführung. In der  ursprünglichen Machbarkeitsstudie des Regionalverbands FrankfurtRheinMain aus dem Jahr 2015 war eine „Alternativvariante“ direkt entlang der bestehenden S-Bahnstrecke ausgewiesen. Seitdem die Regionalparkgesellschaft Südwest gGmbH die Planung übernommen hat, heißt es dagegen öffentlich immer nur, dass es eine solche Streckenführung nicht geben könne, weil dies einen Eingriff in den Bannwald bedeuten würde. „Hier stellen sich dem geneigten Bürger gleich mehrere Fragen: Wie kann es sein, dass eine „Alternativvariante“ zu Beginn des Verfahrens ausgewiesen wird, wenn es diese Alternative scheinbar gar nicht gibt? Da zudem mit der jüngsten Änderung des Waldgesetzes gerade auch die Nutzung des Bannwaldes für „Radverbindungen mit einem besonders hohen Potenzial im Alltagsverkehr, das nach einem durch das für Verkehr zuständige Ministerium anerkannten Verfahren in der Regel 1.500 Fahrten am Tag beträgt“ in Betracht kommt, muss hier dringend geklärt werden, was dies für die Routenführung im Bereich von Neu-Isenburg, Dreieich und Langen bedeutet“, sagte Hartmut Honka und weiter: „Es hat wenig Sinn eine Route auf Biegen und Brechen zu planen und bauen, wenn am Ende weder die potentiellen Nutzer – wegen der Umwege – und die Anlieger – wegen der Beeinträchtigungen – auf immer unzufrieden sein werden.“