Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka bezeichnet das am Langener Waldsee errichtete „Protestcamp“ als rechtswidrig und bezeichnet die Äußerungen zur Ankündigung der Demonstration am Samstag als entlarvend. „Es zeichnet sich leider immer wieder ab, dass Teile unserer Gesellschaft ein Problem mit unserem Rechtsstaat haben. Behördliche Genehmigungen und gerichtliche Entscheidungen werden, wenn sie nicht der eigenen Meinung genehm sind, nicht mehr akzeptiert und immer wieder auf ein angebliches „Widerstandsrecht“ verwiesen. Immer wieder ziehen Menschen durch Deutschland, die an den unterschiedlichsten Stellen illegale Camps errichten und für die in ihren Augen vermeintlich richtige Sache protestieren – sei es im Hambacher oder Danneröder Forst oder nun am Langener Waldsee. Immer wieder erleben wir eine Radikalisierung einer Gruppe von Menschen, die sich damit offen gegen unsere Rechtsordnung und unsere Gesellschaft stellen“, sagte Hartmut Honka.
Es verwundert den CDU-Politiker nicht, dass als erste „Unterstützer“ in dieser Woche Politiker der Partei DIE LINKE am Waldsee waren. „Ich konnte jahrelang selbst im Landtag hören, wie die damalige Fraktionsvorsitzende davon sprach, dass man „das System überwinden“ müsse. Unser „System“ heißt aber Rechtsstaat und liberale Demokratie. Wer es „überwinden“ will, ruft zu nichts anderem als zu deren Abschaffung auf. Dies muss auch den Aktionisten bewusst sein, die für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen haben. Demonstrationen wie die für Samstag angekündigte sind aber nur in liberalen Demokratien möglich. Diejenigen, die nun im Langener Wald kampieren und ihre Unterstützer nutzen die Freiheitsgarantien unseres Rechtsstaats bis auf das äußerste und darüber hinaus aus. In einer Gesellschaft die nach den „Regeln“ dieser Aktionisten funktionieren würde, würde es mit Sicherheit aber weder Demonstrations- noch Meinungsfreiheit geben. Wie die Menschen ohne bürgerliche Freiheiten und ohne gerichtlichen Schutz derselben leben, kann man in Diktaturen sehen“, erklärte Hartmut Honka.
Hartmut Honka erinnert daran, dass derer Abbau von Kies am Langener Waldsee zwar seit vielen Jahren in der Kritik stehe, obwohl alle Genehmigungen vorliegen und diese auch durch alle juristischen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht geprüft und für rechtmäßig befunden wurden. „Der Abbau von Sand und Kies kann nur dort erfolgen, wo diese überhaupt vorkommen. Wenn der Abbau am Langener Waldsee endet, dann werden die für Bau von Wohnungen notwendigen Materialien von weiter her heran transportiert. Mit mehr CO2-Emissionen auf der Straße und noch höheren Kosten. Auch wenn es Einige scheinbar nicht wahrhaben wollen, benötigt unsere Gesellschaft Sand und Kies nicht nur für den Bau von Wohnungen und Straßen, sondern auch von Radwegen und Bahnstrecken. Man kann diese Genehmigungen und die Urteile für falsch halten. Aber nichts rechtfertigt die Zerstörung von Betriebsanlagen wie im Februar dieses Jahres oder die Waldbesetzung wie jetzt. Solche Aktionen sind kriminell und genau so muss man sie auch bezeichnen. Wer nun erklärt, dass man die Waldbesetzer nicht kriminalisieren soll, zeigt ganz offen, dass ihm unsere liberale Rechtsordnung im Grunde egal ist“, sagte Hartmut Honka abschließend.
