Staatsminister Ingmar Jung besucht Langener Waldsee und Firma Sehring

Am heutigen Freitag besuchte der Hessische Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Ingmar Jung, den Langener Waldsee und das dort tätige Unternehmen Sehring. „In der Folge des Anschlags von linken „Umweltschützern“ auf Betriebseinrichtungen der Firma Sehring hatte ich Herrn Staatsminister Ingmar Jung eingeladen sich vor Ort ein eigenes Bild von der Arbeit der Firma Sehring und der Einhaltung der behördlichen Auflagen zu machen“, sagte der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. Er freue sich sehr, dass mit Staatsminister Ingmar Jung erstmals ein Umweltminister sich vor Ort selbst einen eigenen Eindruck verschafft hat.

Der CDU-Politiker erinnert anlässlich des Termins daran, dass es in der Vergangenheit nicht nur Anfeindungen gegen die Firma Sehring, sondern auch gegen die vorherige Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gegeben hat. „Immer wieder war Kritik an den Entscheidungen von Frau Lindscheid zu vernehmen, weil diese trotzt Ihrer Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidungen nicht nach der gewünschten Haltung, sondern nach Recht und Gesetz gefällt hat. Auch die Entscheidungen der Gerichte, welche in den letzten Jahren alle Klagen gegen die Erweiterung der Abbauflächen am Waldsee über alle Instanzen hinweg als unbegründet abgewiesen hatten, wurden von Teilen unserer Gesellschaft, auch im politischen Raum, nicht akzeptiert. Der Anschlag vom Februar dieses Jahres ist nun der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, in deren Mittelpunkt immer nur noch die eigene Meinung zu stehen scheint. Dies ist beunruhigend und kann von einer offenen, demokratischen und rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft nicht akzeptiert werden“, sagte Hartmut Honka abschließend.

CDU, SPD und Freie Demokraten ermöglichen gemeinsam den Betrieb von vollautomatischen Kleinsupermärkten in Hessen

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka mitteilte, haben die beiden Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit dieser Änderung soll der Betrieb von automatisierten Kleinstsupermärkten, die an Sonn- und Feiertagen ohne Personal betrieben werden, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.

Hintergrund der Änderung ist, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anfang des Jahres entschieden hatte, dass auch vollautomatisierte Selbstbedienungsläden, die sonntags ohne Personal auskommen, dem Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen unterliegen. Das entspricht nach Auffassung von CDU, SPD und FDP nicht mehr den aktuellen Lebensumständen der Menschen, die von Flexibilität, geänderten Freizeitverhalten und auch von Änderungen in der Arbeitswelt geprägt sind. 

„Wir haben deshalb als Koalition gemeinsam mit der FDP einen entsprechenden Entwurf für eine Änderung im Hessischen Ladenöffnungsgesetz in den Landtag eingebracht. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsflächen mit einer Größe von bis zu 120 Quadratmetern auch sonntags öffnen dürfen, sofern sie an diesem Tag ohne Mitarbeiterbetreuung betrieben werden und ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Ziel ist es, innovative Konzepte zu ermöglichen, die Angebote für die veränderten Lebenswirklichkeiten sicherstellen und insbesondere die Versorgung in den ländlichen Regionen sichern. Auch wenn ich persönlich kein Freund von unbegrenzten Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen bin, so halte ich diesen nun gemachten Vorschlag für richtig und vor dem Hintergrund der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch für notwendig“, erklärte Hartmut Honka.

Auch neue Landesregierung ist verlässlicher Partner des Sports in Hessen

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka heute mitteilte, erhalten die Gemeinde Egelsbach und mehrere Sportvereine in seinem Wahlkreis in diesen Tagen Förderbescheide durch die neue hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege Diana Stolz. 

„Die neue Landesregierung aus CDU und SPD macht bei der Förderung es Sports da weiter, wo die alte Landesregierung aufgehört hat. Kurz zusammengefasst: Wir wissen welchen Wert die Sportvereine für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben und welche Aufwände auch die Städte und Gemeinden haben. Daher bleiben wir ein verlässlicher Partner für die Vereine und die Kommunen. Die jüngsten Förderbescheide haben eine Gesamtsumme von 1.111.000 Euro. Eine stolze Summe, die aber auch bedeutet, dass die Gemeinde Egelsbach und die Vereine weitere, eigene Gelder in die Hand nehmen“, erklärte Hartmut Honka.

Konkret erhalten die Gemeinde Egelsbach 1.000.000 Euro für die Sanierung des Freibads aus dem SWIM-Programm, der Tennisclub Rot-Weiß Neu-Isenburg e.V. 50.000 Euro für die Dachsanierung der Tennishalle und 49.500 Euro für die Sanierung der Tennishalle (LED-Lichtlinien, Boden, Giebel, Heizung), die DJK SG Buchschlag e.V. 6.000 Euro für den Bau eines Trainingsplatzes für Kinder und der Tennisklub Langen e.V. 5.500 Euro für die Modernisierung der Zugangstreppe.

Drogenlegalisierung auf Bundesebene ist Kniefall vor Drogenkartellen

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka bezeichnet die am vergangenen Freitag durch die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag vorgenommene Drogenlegalisierung als falsch und Kniefall vor den Drogenkartellen. „Es ist erstaunlich, wie absolut einsichtsfrei die drei Koalitionsfraktionen auf Bundesebene agieren. Experten aus allen entsprechenden Fachrichtungen, egal ob Ärzte, Polizei oder Psychologen, erklären, dass die Drogenfreigabe alles, nur nicht richtig ist. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Lars Castellucci wird gar mit den Worten zitiert, dass diese Entscheidung in seinen Augen „sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns“ darstellt. Leider hilft aber alles argumentieren nichts. Der unbedingte Machtwille der drei Fraktionen scheint so groß, dass man sich fragen muss, warum sie nicht endlich auch die wesentlichen Probleme in unserem Land angehen. Die Energiekosten sind auf Rekordhöhen, der Bau neuen Wohnraums liegt danieder und die Zahlen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass Deutschland leider wieder der kranke Mann Europas ist. Durch die hartnäckige Negierung der Probleme in unserem Land und der Ignoranz gegenüber den Alltagssorgen der übergroßen Mehrheit der Menschen dürfen sich die drei Parteien dieser Kiffer-Koalition nicht wundern, wenn weiterhin viele Menschen den Versprechen von extremen Parteien glauben schenken. Das aufwachen aus diesem Rausch bei der nächsten Bundestagswahl kann für unser gesamtes Land noch bitter und schmerzhaft werden“, sagte Hartmut Honka.

Hartmut Honka bezeichnet Anschlag auf Kieswerk in Langen als widerwärtig

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka bezeichnet den am Wochenende erfolgten Anschlag auf das Kieswerk der Firma Sehring am Langener Waldsee als widerwärtig. Die mutwillige Zerstörung von Maschinen und großflächige Schmierereien seien alles andere als harmlos. „Es ist erschreckend zu erleben, wie immer wieder Menschen meinen ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Der Abbau von Kies am Langener Waldsee steht seit vielen Jahren in der Kritik. Obwohl alle Genehmigungen vorliegen und diese auch durch alle juristischen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht geprüft und für rechtmäßig befunden wurden, gibt es nun Menschen, die meinen ihrer Meinung durch Gewalt Geltung verschaffen zu müssen. Dies kann unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat nicht akzeptieren. Anders als die Täter in ihrem Bekennerschreiben meinen, stellen sie sich nicht der Klimazerstörung entgegen, sie zerstören allein Privateigentum“, sagte Hartmut Honka.

Der CDU-Politiker sagte weiterhin, dass der Abbau von Sand und Kies nur dort erfolgen könnte, wo diese überhaupt vorkommen. Wenn der Abbau am Langener Waldsee ende, dann würden die für Bau von Wohnungen notwendigen Materialien von weiter her heran transportiert werden. Hartmut Honka weiter: „Auch wenn es Einige scheinbar nicht wahrhaben wollen, benötigt unsere Gesellschaft Sand und Kies nicht nur für den Bau von Wohnungen und Straßen, sondern auch von Radwegen und Bahnstrecken. Den „Kampf“ gegen den Kiesabbau am Langener Waldsee kann man nach Abschluss des Rechtswegs vor dem Bundesverwaltungsgericht inzwischen nur noch als rein ideologisch begründet ansehen. Mit der Zerstörung von Förderbändern und Antriebsmotoren wurde dabei nun eine Grenze überschritten. Gewalt und Zerstörung sind in einer liberalen Gesellschaft niemals zu rechtfertigen – egal wie sehr man sich moralisch im Recht fühlt.“