Rede zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

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Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Als Nächsten bitte ich Herrn Honka von der CDU ans Rednerpult.

Hartmut Honka (CDU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktionsvorsitzenden vielmals dafür, dass die versprochenen fünf Minuten übrig geblieben sind.

Lieber Kollege Stirböck, wenn wir über Digitalpolitik reden, sind wir es ja gewohnt, dass wir von Ihnen hier viele bunte Bildchen gemalt bekommen. Wir – vor allem als Union – werden dann aber auch ganz genau hinschauen, was die neue Koalition in Berlin, der Ihre Partei angehört, liefern wird. Ich glaube nämlich, außer bunten Bildchen ist bei Ihnen nicht so viel zu holen, wie bei uns an konkreter Leistung im Angebot ist.

(René Rock (Freie Demokraten): Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, Herr Honka!)

– Ah, der Gesetzentwurf, stimmt; der aus Nordrhein-Westfalen, bei dem man „NRW“ gelöscht und immer „Hessen“ eingesetzt hat – stimmt. Da war was. Entschuldigung, das habe ich vergessen. Das war wirklich eine Leistung, „Nordrhein-Westfalen“ durch „Hessen“ zu ersetzen. Herr Kollege Rock, Entschuldigung, das habe ich übersehen.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten) Was haben wir konkret vor? Wir sind ja in einer Haushaltsdebatte.

(Zurufe René Rock (Freie Demokraten))

– Nur weiter, alles gut. – Wir sind in einer Haushaltsdebatte, in der Generalaussprache; daher möchte ich diese zumindest, da wir über den Haushalt reden, mit einigen Zahlen unterfüttern, so wie es Kollege Leveringhaus eben schon gemacht hat.

Insgesamt sehen wir für das nächste Jahr ungefähr 240 Millionen € für digitale Projekte in den verschiedensten Facetten des Haushaltes und der Ministerien vor; denn Digitalisierung ist bei uns eine echte Querschnittsaufgabe. Viele Projekte, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sind Themen, die nicht nur im Digitalministerium zu verantworten sind, sondern immer in Kooperation mit den zuständigen Fachministerien – sei es das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing mit dem Wissenschaftsministerium zusammen oder die telemedizinische Vernetzung der Krankenhäuser mit Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der Altenpflege – ein Projekt zusammen mit dem Sozialministerium. Da reden wir von 2 Millionen € alleine für das nächste Jahr.

Wir haben hier bereits mehrfach über Distr@l gesprochen – auch in einer ausführlichen Aussprache. Das ist ein Förderprogramm mit vier verschiedenen Linien. Da stehen im nächsten Jahr 40 Millionen € zur Verfügung. Die Breitbandförderung ist genannt worden: 39,5 Millionen €, Mobilfunkförderung: 14,5 Millionen €, Digitalpakt Hochschulen: 30 Millionen €. Ich will sagen: Wir versprechen nicht nur, wir liefern.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Programm „Starke Heimat Hessen“ ist angesprochen und eGov-Campus ist genannt worden. Der Kommunalcampus – den möchte ich in den letzten Sekunden ansprechen – zielt nicht nur auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Land, sondern er zeigt auch den Weg über den Tellerrand, den meine Kollegin, Fraktionsvorsitzende Ines Claus, mehrfach überblickt hat – auch über das Land hinaus; denn er umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar, also auch die Kollegen in Rheinland-Pflanz und in Baden-Württemberg sind mit dabei. Wir beziehen die Menschen in die Digitalisierung mit ein. So blicken wir nach vorne. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zum Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Felstehausen. – Jetzt hat der Kollege Hartmut Honka, CDU-Fraktion, das Wort.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Roßnagel, lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank für das gute Miteinander; die Diskussion im Ausschuss für Digitales und Daten schutz ist angesprochen worden. Wir haben dort ein gutes Miteinander in der Diskussion zwischen Ihnen als Person, Ihnen als Vertreter Ihrer Behörde, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde und uns als Landtag. Wir befinden uns da ja in einem Dreiecksverhältnis. Als dritten Mitspieler – wenn ich sie so nennen darf – haben wir die Regierung, die Sie kontrollieren, mit der wir erfolgreich zusammenarbeiten – zumindest wir von den Koalitionsfraktionen.

(Zuruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Normalerweise ist es so: In Dreiecksverhältnissen wird es komplizierter, als wenn nur zwei vorhanden sind. Aber ich glaube, dieses Dreiecksverhältnis funktioniert, weil es in einem respektvollen, anständigen Umgang miteinander funktioniert; und das ist gut so. Das hat unter Ihrem Vorgänger funktioniert, und das funktioniert jetzt mit Ihnen – wie es beschrieben wurde – mindestens genauso gut. Daher gelten mein persönlicher Dank und der Dank meiner Fraktion Ihnen und Ihrer Behörde für dieses Miteinander.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte in Anbetracht der Zeit auf nur wenige Aspekte kurz eingehen. Es ist schon angesprochen worden: Die großen Namen, die wir gerne in den Zeitungen lesen – „gerne“ in Anführungszeichen –, wenn es um das Thema Datenschutz geht, kommen in den Berichten in diesem Haus relativ selten vor, weil die Behörden in Hessen keinen Sitz haben.

Ja, das ist dem Prinzip geschuldet. Dann ist in Europa Irland zuständig. Manchmal hat man das Gefühl: So toll die Datenschutz-Grundverordnung für viele auch ist, an der Stelle hakt sie in der Umsetzung; denn, wenn die Behörde vor Ort nicht willens ist, tatkräftig einzuschreiten – aus welchen Gründen auch immer, vielleicht sind es wirt- schaftliche, strukturpolitische Interessen des Sitzlandes; ich will es einmal so in den Raum stellen –, kann die beste Regelung, die man hat, keinerlei Wirkung entfalten. Daher glaube ich, an der Stelle hakt noch so manches in der Zukunft und in der Umsetzung. Gleichzeitig wäre es aber für die Menschen so wichtig, zu wissen, was dort passiert, was dort gespeichert wird.

Wer heute die Zeitung aufschlägt, liest die Berichte über die Anhörung, die gestern im Europäischen Parlament mit der Whistleblowerin Frances Hogan stattgefunden hat. Was passiert eigentlich bei diesem Unternehmen im Hintergrund mit den Daten? Da stellt sich wieder die ganz große Frage nach dem Bewusstsein der Menschen. Die „FAZ“ hat das neulich in einem Artikel, am 25. Oktober, schön überschrieben: „Bequemlichkeit schlägt Datenschutz“.

An dieser Stelle ist man wieder bei der Frage des Bewusstseins. Ich sage dies ganz bewusst: Wenn man alles in irgendwelchen Netzwerken breit postet, braucht man sich nicht zu wundern, a) was hinterher daraus wird, b) dass es niemals vergessen wird und c) dass Unternehmen, die immer ein rein wirtschaftliches Interesse haben, aus diesem Wissen etwas machen. Dies ist einfach eine Frage des Bewusstseins.

(Beifall CDU)

Dass in Europa nicht alles immer nur ganz toll läuft, möchte ich anhand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs anmerken, der unseren Petitionsausschuss auf die Ebene einer Behörde gestellt hat. Dies möchte ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss strikt zurückweisen. Der Landtag ist noch immer Legislative und keine Exekutive.

(Beifall CDU)

Als Jurist hat es mich schwer gewundert, wie man dort zu solch einem Urteil gekommen ist. In der Folge ändern wir ein wenig unsere Gesetze, aber, ich glaube, solch ein Beispiel macht auch deutlich: So gut manches gemeint ist, so schlecht kann es sich manchmal auswirken, wenn man nämlich einmal so richtig danebengreift. Wir können das Urteil nicht beiseitewischen; wir müssen es respektieren; und wir müssen damit umgehen. Es macht aber auch deutlich: Es hakt manchmal am Bewusstsein, dass Bundesländer nicht bloß irgendwelche Verwaltungsbehörden sind, sondern in der Bundesrepublik Deutschland eigene autonome Rechte haben.

Von daher bleibt noch vieles zu tun. Es wird uns bei diesem Thema nicht langweilig werden. Ich danke Ihnen noch einmal für das Miteinander und bin mir sicher, dass wir durch den neuen Bericht, der dann zu 100 % von Ihnen verantwortet wird, auch im kommenden Jahr eine Menge Lesestoff bekommen werden. Ich baue weiterhin auf das gute Miteinander im Ausschuss; denn beim Datenschutz gewinnt am Ende keiner allein, sondern am Ende gewinnen entweder wir alle oder niemand. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Hartmut Honka. – Jetzt hat der Innenminister, Herr Staatsminister Peter Beuth, das Wort. Bitte.

Letzte Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hartmut Honka des Jahres 2021

Im Dezember findet die letzte telefonische Bürgersprechstunde des Jahres 2021 des direktgewählten Landtagsabgeordnete Hartmut Honka statt. Diese wird am 6. Dezember von 17.00 bis 18.00 Uhr stattfinden. Selbstverständlich bleibt die Telefonnummer 06103/8021460 gleich.

„Gerade wegen der besonderen Bedingung während der Corona-Pandemie bin ich auch zukünftig immer für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar. Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten weiter verbessern und richte daher am möglichst ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen“, so Hartmut Honka.

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten Open-Data-Gesetz

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Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Hartmut Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Primetime kurz nach 20 Uhr am Pult zu stehen, ist sicherlich eine Versuchung wert, jede Sekunde der Redezeit auszuschöpfen. Ich möchte ihr aber ausdrücklich widerstehen. Ich mache das in kurzen Punkten.

Das Erste ist: Ich schließe mich den Worten meines Rednerkollegen Müller aus der ersten Lesung an, die ich mir hier zu eigen mache. Ich bringe die Punkte damit noch einmal vor und rufe sie vor allem dem Kollegen der FDP-Fraktion in Erinnerung. Falls er sie vergessen hat, kann ich sie gern ausdrucken oder auch per Mail zur Verfügung stel- len. Vielleicht auch per Twitter, Kollege Stirböck, dann scheinen Sie es am ehesten zur Kenntnis zu nehmen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faxen!)

Wenn Sie mir noch eine zweite kurze Bemerkung gestatten: Herr Kollege Stirböck, wenn Sie nach der Anhörung der Meinung sind, Ihr Gesetzentwurf ginge nicht weit genug, dann wissen wir doch alle, dass Sie das gern in Nordrhein-Westfalen kopieren. Dann müssten Sie vielleicht den dortigen Kollegen Ihrer Fraktion und dem dortigen Digitalminister auch sagen, dass sein Gesetz anscheinend doch nicht weit genug geht, so wie Sie es in der ersten Lesung hier verkündet haben.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit um diese Uhrzeit und freue mich auf die dritte Lesung. Da sehen wir uns definitiv wieder.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Er hätte auch inhaltlich etwas sagen können!)

Hartmut Honka gratuliert Neu-Isenburg zur Förderung im Rahmen des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka gratuliert der Stadt Neu-Isenburg zur Förderung in Höhe von 400.000 Euro im Rahmen des Programms „Wachstum und nachhaltig Erneuerung“. Mit Hilfe des Programms werden Stadtteile und Quartiere mit passgenau zugeschnittenen Maßnahmen gefördert. Im Programm erhalten in Hessen 43 Projekte insgesamt 34,874 Mio. Euro. Davon übernehmen Bund und das Land Hessen je ein Drittel der Kosten, die weiteren Kosten werden vor Ort getragen.

„Neben der Anpassung an die demografische Entwicklung und den wirtschaftlichen Strukturwandel sind Stadtgrün, Klimaschutz und Klimaanpassung vorrangige Bestandteile des Städtebauförderprogramms „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“. Das Neu-Isenburger Projekt heißt „Vom alten Ort zur Neuen Welt“, sagte Hartmut Honka.

Das Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ erfüllt die Funktion eines städtebaulichen Investitionsprogramms mit erheblicher Anstoßwirkung für andere öffentliche und private Investitionen. Es gilt ebenfalls als Leitprogramm zur Einbeziehung weiterer wichtiger Politikfelder der Stadtentwicklung und Stadtgesellschaft.