Symposium zu einem hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz

Heute hat unsere Landesregierung ein Symposium zu einem hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz im Biebricher Schloss durchgeführt. Nach interessanten Vorträgen wurde in einer Diskussionsrunde die Materie beleuchtet und die unterschiedlichen Anforderungen und Erwartungen an das Gesetz formuliert. Ich bin mir sicher, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung genauso zukunftsweisend ausfallen wird, wie die hessischen Vollzugsgesetze, die wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben. Vor allem die Fachwelt hat uns für diese Vollzugsgesetze gelobt. Dies finde ich sehr erfreulich, denn das schönste Gesetz nutzt nichts, wenn es in der Praxis versagt.

Aufruf zum Widerstand gegen Hassprediger Pierre Vogel und Sven Lau

Der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka ruft alle friedliebenden Menschen – gleich welchen Glaubens – zum friedlichen Protest gegen den geplanten Auftritt der beiden Hassprediger Pierre Vogel und Sven Lau in wenigen Tagen in Offenbach auf. „Es ist für eine aufgeklärte und moderne Zivilgesellschaft unerträglich, wenn radikale salafistische Hassprediger unter Ausnutzung von Demonstrations- und Religionsfreiheit mitten in Offenbach Missionierungsaktionen mit radikalen religiösen Positionen durchführen“, erklärt der Abgeordnete, der auch Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Weiterlesen →

Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Kinderpornografie entschieden bekämpfen – Drucks. 19/248 – Plenardebatte vom 3. April 2014

Präsident Norbert Kartmann:
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Herr Honka eröffnet die Aussprache für die Fraktion der CDU.

Hartmut Honka (CDU):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir zu dieser Uhrzeit leider nur noch vor leeren Besucherrängen sprechen dürfen – –
(Andrea Ypsilanti (SPD): Wir sind noch da!)
– Ich sagte ausdrücklich: Besucherränge. Das Plenum ist aber gefüllt. – Herr Schmitt, Sie sind auch da, das freut mich. Von daher ist es schön, dass wir uns diesem ernsten Thema doch noch, wie ich gerade gemerkt habe, mit guter Laune widmen können.

Bei diesem ernsten Thema ist uns doch allen immer wieder klar: Schnellschüsse verbieten sich. Dabei ist es auch egal, wie groß die mediale Aufmerksamkeit für eines einzelnes Ereignis ist.
Beim Thema Kinderpornografie müssen immer zwei Punkte das Motto sein: Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, und wir müssen dafür sorgen, dass Kinder zukünftig nicht mehr zu Opfern werden.
(Allgemeiner Beifall) Weiterlesen →

Hospizgruppe Dreieich erhält 12. Rotary-Preis für soziales Engagement

Gestern Abend hat die Hospizgruppe Dreieich den 12. Rotary-Preis für soziales Engagement der beiden Rotaryclubs Dreieich-Isenburg und Offenbach-Dreieich im Kreishaus in Dietzenbach verliehen bekommen. Ich gratuliere den Preisträgern herzlich. Haben sie sich doch mit ihrem Engagement einen Bereich ausgesucht der nicht nur sehr selten im Licht der Öffentlichkeit steht, sondern der zugleich in unserer Gesellschaft tabuisiert wird. Wer redet schon gerne vom sterben und dem Tod. Dabei gehört der Tod untrennbar zu unserem Leben. Unsere scheinbar auf immer mehr Jugendlichkeit setzende Gesellschaft blendet dieses Thema gerne aus. Wenn es in den Medien vorkommt, dann häufig in Form von Diskussionen über Sterbehilfe oder die Opfer von Gewaltverbrechen. So schwer und unbeliebt es sein mag sich Gedanken über den Tod – gar den eigenen – zu machen, so notwendig ist es. Daher halte ich als Christ das Engagement der ehrenamtlichen Hozpizhelfer für sehr gut und wichtig für unsere Gesellschaft. Nochmals meinen Dank und meinen Glückwunsch alle Helferinnen und Helfer!

Anfragen zu Übergriffen von Jugendlichen mit salafistischen Hintergründen im Wahlkreis 44

Der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka hat sich auf Grund der Presseberichte über Übergriffe von Jugendlichen mit salafistischen Hintergründen auf unterschiedliche Einrichtungen in Frankfurt an den Hessischen Innenminister Peter Beuth und an alle Bürgermeister der Kommunen in seinem Wahlkreis gewendet. Hartmut Honka: „Die Presseberichte über die Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin einer Einrichtung der Jugendhilfe und die Gewalt in einem Museum in Frankfurt schockieren viele Mitbürger und auch mich persönlich sehr. Islamischer Fundamentalismus gehört nicht zu Deutschland und es muss jederzeit klar sein, dass unsere Gesellschaft salafistischen Drohungen niemals weichen darf.“ Weiterlesen →